Satzung des Stadtelternrats für Kindertagesstätten in der Stadt Gifhorn (StER)

beschlossen auf der Sitzung des Stadtelternrates am 07. Januar 2010,

geändert am 04. November 2015

Vorbemerkung

(1) Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Niedersachsen steht das Erziehungsrecht primär den Eltern eines Kindes zu.

(2) Zur Unterstützung und Ergänzung der Erziehung in der Familie gehören die Kindertagesstätten mit ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag dazu. Bei dessen Gestaltung ist das Erziehungsrecht der Eltern einzubeziehen.

(3) Dazu werden Elternvertretungen in allen Gruppen der Kindertagesstätten gewählt. Darüber hinaus organisieren sich die Eltern auf Ebene der Träger, der Gemeinden, der Städte und Kreise und des Landes.

(4) Diese Gremien setzen sich für eine umfassende Mitbestimmung der Eltern in allen die Kindertagesstätte betreffenden Fragen ein, für eine gute, zukunftsorientierte Erziehung.

1 Allgemeines

(1) Der Stadtelternrat (StER) Gifhorn ist der Zusammenschluss aller Gesamtelternvertretungen der Kindertagesstätten in der Stadt Gifhorn. Die in den einzelnen Kindertagesstätten gewählten Elternvertreter sind mit ihrer Wahl Mitglieder des Stadtelternrats Gifhorn, jedoch nicht mehr als zwei je Einrichtung.

(2) Eine Liste der Elternvertreter ist dem Vorstand des Stadtelternrats zu Beginn des Kindergartenjahres, jedoch spätestens 2 Monate danach, durch die Leitungen der einzelnen Kindertagesstätten zuzustellen.

(3) Der Stadtelternrat ist ein politisch unabhängiges, von Eltern gewähltes demokratisches Gremium.

(4) Das Kindergartenjahr ist der Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres (Es wird an das Schuljahr angeglichen – §28 NSchG, in Anwendung von §21 KitaG).

(5) Der Stadtelternrat darf sich Vereinigungen anschließen, sofern deren Ziel und Zweck dem Wesensgehalt nach nicht der Satzung des Stadtelternrates widersprechen.

(6) Der Stadtelternrat Gifhorn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele.

2 Aufgaben und Ziele des Stadtelternrates

(1) Die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung der Eltern und der Kindertagesstätte für die Erziehung und Bildung der Kinder bestimmt die Tätigkeit des Stadtelternrats.

(2) Aufgabe und Ziel des Stadtelternrates ist die Förderung des Dialoges und die pädagogische Bildungsarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten (Personensorgeberechtigte im Sinne des §8 KiföG), den Mitarbeitern und Trägern der Kindertageseinrichtung in Gifhorn und der Stadtverwaltung Gifhorn.

(3) Im Rahmen seiner Aufgaben obliegt dem Stadtelternrat insbesondere:

  • engagiertes Einsetzen für das verfassungsrechtlich verankerte Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder selbst bestimmen zu dürfen,
  • vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen, die dem Erziehungs- und Bildungsauftrag dienen
  • Stellung beziehen zu allen Fragen des Kindertagesstättenbereichs der Stadt Gifhorn, insbesondere:
    • die Bedarfssituation und die Aufnahmekriterien,
    • Betreuungsschlüssel und optimale Gruppenstärken in den einzelnen Kindertagesstätten,
    • Fragen des zeitlichen, räumlichen und sachlichen Angebotes der Einrichtungen,
    • die Gebührengestaltung der Stadtverwaltung,
  • das Interesse der Erziehungsberechtigten für das Geschehen in den Kindertagesstätten und an Erziehungsfragen zu fördern und zu unterstützen,
  • Unterstützung und Informationsaustausch fördern zwischen den Elternvertretungen der einzelnen Kindertagesstätten,
  • Wünsche und Anregungen aus Elternkreisen zu beraten und an die Kindertagesstätteneinrichtungen und deren Trägern weiterzuleiten,
  • Interessen der Eltern gegenüber der Stadtverwaltung, den politischen Vertretern und Gremien der Stadt Gifhorn wahrnehmen,
  • Forum zur Information und zum Erfahrungsaustausch darstellen,
  • Öffentlichkeitsarbeit leisten.

(4) Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, wird ein Vertreter in den Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales des Stadtrates entsendet (Bürgervertreter).

(5) Der Stadtelternrat kontrolliert im Rahmen seiner Aufgaben und Möglichkeiten die Wahrung der Bestimmungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG Niedersachsen).

2.1 Aufgaben des Bürgervertreters

(1) Der Bürgervertreter wird für das aktuelle Kindergartenjahr vom StER gewählt.

(2) Er vertritt den Stadtelternrat der Kindertagesstätten im zuständigen Ausschuss des Rates (Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales) und gegenüber der Stadtverwaltung.

(3) Der Bürgervertreter vom Stadtelternrat nimmt auf Einladung des Ausschusses

mit beratender Stimme teil.

(4) Er hat das Recht, im Namen des Stadtelternrates Erklärungen abzugeben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben sowie Gespräche zu führen, die der Erfüllung seiner Aufgaben und im Interesse des Stadtelternrates notwendig sind.

(5) Der Stadtvertreter informiert den Vorstand und die Mitglieder des Stadtelternrates regelmäßig über die Arbeit und die Beschlüsse des Ausschusses.

3 Zusammensetzung des Stadtelternrats

(1) Dem Stadtelternrat gehören nach §1 Abs.2 KiTaG die GesamtelternvertreterIn jeder Kindertagesstätte in Gifhorn an, unabhängig von der Trägerschaft.

(2) Die in den einzelnen Kindertagesstätten gewählten GeamtelternvertreterInnen sind mit ihrer Wahl Mitglieder des Stadtelternrates Gifhorn.

(3) Durch die gewählten ElternvertreterInnen der jeweiligen Einrichtungen kann stattdessen ein anderer Vertreter für den Stadtelternrat bestimmt werden.

(4) Der Stadtelternrat setzt sich demzufolge aus den Mitgliedern im Stadtelternrat zusammen und wählt daraus den Vorstand.

4 Mitgliederversammlung/ Sitzungen

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfähige Organ des Stadtelternrates und wird vom Vorsitzenden des Stadtelternrates geleitet oder im Verhinderungsfall durch ein anderes Vorstandsmitglied. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied kann spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.

(2) Der Stadtelternrat tritt mindestens einmal im Quartal eines Kita-Jahres zur Mitgliederversammlung zusammen. Die erste Mitgliederversammlung eines Kita-Jahres soll innerhalb der ersten 3 Monate stattfinden.

(3) Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies verlangen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Stadtelternrats schriftlich mit Angabe der Tagesordnung mindestens 1 Woche vor dem Versammlungstermin einberufen unter Angabe von Ort, Zeit, und vorläufiger Tagesordnung. Aus wichtigen Gründen kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

(5) Jede Kita hat eine Stimme. Sollte ein Mitglied zum Versammlungstermin verhindert sein, kann es einen anderen Elternteil, der ein Kind in derselben Kindertagesstätte betreuen lässt, entsenden.

(6) Die Mitgliederversammlung / Sitzung ist beschlussfähig, wenn 1/3 der beteiligten Einrichtungen vertreten sind.

(7 Beschlüsse der Mitgliederversammlung, einschließlich der Wahl des Vorstandes, werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(8) Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich für alle Eltern, die ein Kind in einer Kindertagesstätteneinrichtung betreuen lassen. Bei Themen, die vertraulich sind oder eine öffentliche Diskussion zum entsprechenden Zeitpunkt als nicht wünschenswert erscheinen lassen, kann durch die teilnehmenden Mitglieder eine nicht-öffentliche Durchführung beschlossen werden.

(9) Von den Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die mindestens Ort, Zeit, Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse und Empfehlungen einschließlich der Abstimmungsergebnisse enthalten. Eine Durchschrift ist den Mitgliedern, den Leiterinnen aller Kindertagesstätteneinrichtungen sowie der Stadtverwaltung spätestens einen Monat nach der Sitzung zugänglich zu machen.

5 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern.

  • Vorsitzende(r)
  • stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
  • Schriftführer(in)
  • Beisitzer(in) mit Aufgabentätigkeiten
  • Bürgervertreter(in)

(2) Der Vorstand wird durch Beschluss der Stadtelternrats-Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hat. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und dauert bis zum Beginn des übernächsten Kita-Jahres. Die Wiederwahl eines jeden Vorstandsmitgliedes ist möglich.

(3) Zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes stellen kann sich jedes Mitglied des Stadtelternrates oder andere Eltern, die mindestens ein Kind in einer Kindertagesstätte betreuen lassen.

(4) Der gesamte Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit durch ein konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden.

(5) Der gesamte Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können durch eine schriftliche, unwiderrufliche Erklärung von ihrem Amt zurücktreten. Ihre Aufgaben werden von den verbleibenden Vorstandsmitgliedern oder von neu gewählten übernommen. Neu gewählte Vorstandsmitglieder bleiben nur bis zum Ende der in Absatz (2) definierten Amtsperiode im Amt. Innerhalb von 3 Monaten ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der eine Nachwahl stattfinden muss.

5.1 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand des Stadtelternrates Gifhorn vertritt alle Kindertagesstätten der Stadt Gifhorn in der Öffentlichkeit. Er hat das Recht, Erklärungen abzugeben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben sowie Gespräche mit den Kindertageseinrichtungen und der Stadtverwaltung zu führen, die zur Umsetzung seiner Aufgaben notwendig sind.

(2) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört insbesondere:

  • die Vorbereitung der Sitzungen, Erstellung einer Tagesordnung
  • die fristgerechte Einladung zu den Sitzungen / Mitgliederversammlungen
  • die Leitung der Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen
  • Erstellung und Zustellung der einzelnen Sitzungsprotokolle
  • die Ausführung und Umsetzung der Beschlüsse des Stadtelternrates
  • Durchführen von Öffentlichkeitsarbeit des Stadtelternrates.

(3) Der Vorstand verteilt die eigenen Aufgaben untereinander selbst. Er kann zu besonderen Themen mehrere Ausschüsse / Arbeitsgemeinschaften bilden, denen auch Nichtvorstandsmitglieder angehören können.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind in ihrer Tätigkeit dem Stadtelternrat verpflichtet und müssen ihre Tätigkeit nach dem mehrheitlichen Willen der Mitglieder ausrichten. Sie haben ausschließlich in deren Interesse zu arbeiten und müssen ständig bemüht sein, deren Arbeit zu unterstützen. Sie müssen regelmäßig Rechenschaft über die eigene Arbeit ablegen.

(5) Bei der Übergabe an einen neu gewählten Vorstand sind dem neuen Vorstand die Arbeitsunterlagen des alten Vorstandes (Liste der Kindertagesstätten, Anwesenheits-Kontaktlisten, Protokolle, Beschlüsse, etc.) sowie für die Arbeit benötigte Dokumente und Unterlagen (städtische Planungen, Beschlüsse) zu übergeben.

(6) Personenbezogene Daten sind vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiter zu geben. Die zur Arbeit des Vorstandes notwendigen Anwesenheits-/

Kontaktlisten sind nur für den vorgesehenen Zweck (Kontaktaufnahme mit Mitgliedern bzw. Kindertagesstätten-Leitung) zu verwenden.

6 Satzungsänderung

(1) Satzungsänderungen, sowie die Auflösung des Stadtelternrates bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten ElternvertreterInnen. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es wird offen abgestimmt, auf Wunsch mindestens eines ElternvertreterInnen ist geheim abzustimmen.

(2) Einsprüche gegen Beschlüsse des Elternrates, unabhängig ob Wahl- oder sonstige Entscheidungen betreffend, sind in Schriftform zu fassen und von mindestens 3 stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtelternrates unterschrieben der/dem Vorsitzenden des Stadtelternrates zukommen zu lassen.

7 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 04.11.2015 in Kraft. Alle vorherigen Satzungen verlieren ihre Gültigkeit und treten außer Kraft.

Stadtelternrat Gifhorn, den 04.11.2015

Vorsitzende                                      stellvertretende Vorsitzende
Martin Börnert                                  Anja Hofmann

Schriftführerin                                  Beisitzerinnen
Andrea Wick                                    Stefanie Kaiser